In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.
Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse
Die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Hotelbranche und eine mögliche Restrukturierungsoption
Über zwei Jahre nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft immer noch deutlich spürbar. Insbesondere die Hotelbranche ist von der sogenannten 4. Welle, den derzeitigen Rekordinzidenzen sowie den damit verbundenen staatlich angeordneten Einschränkungen wie 2G (Plus)- bzw. 3G-Regelungen weiterhin stark betroffen.
Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)
As reported earlier, a new corporate restructuring law will be enacted in Germany. The new law's centerpiece will be the so-called stabilization and restructuring framework ("SRF"). The German Parliament (the Bundestag) passed the law on 17 December 2020. On 18 December 2020 the law was also accepted by the Federal Council (the Bundesrat). It will come into force on 1 January 2021, already.
Wie bereits berichtet erhält Deutschland ein neues Restrukturierungsrecht für Unternehmen, dessen Herzstück der sogenannte Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“) ist. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 17. Dezember 2020 verabschiedet. Am 18. Dezember 2020 wurde das Gesetz auch durch den Bundesrat gebilligt. Es wird bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Auswirkungen für Vermieter und Verpächter
Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche
Does the owner bear the risk in case of bankruptcy?
Due to the tense situation in the hotel industry, various lessees are currently approaching their lessors asking for deferral or abatement of rent payments for the period ahead. There are many suggestions for possible compromises - but the insolvency law situation must always be taken into account in order not to create any risks for tenants or lessors. The comments in this article apply equally to hotel usufructuary leases.
Currently discussed compromises
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Lockerung der Zahlungsverbote, Einschränkung der Insolvenzanfechtung, Ausschluss der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Verbraucherdarlehensverträgen, Moratorium zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen betreffend wesentlicher Dauerschuldverhältnisse, weitere Regelungen